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Konzipierung, Planung und Einrichtung von Kfz-Werkstätten
Die Roswitha Holtgrewe KG ist Ihr Ansprechpartner für die Ausstattung, Konzipierung, und Planung
von Kfz-Werkstätten – und das seit 1965.
Sie sind an unseren Leistungen und Produkten interessiert? Kontaktieren Sie uns und wir beraten Sie gerne umfangreich und persönlich. Wir nehmen uns Ihrem Vorhaben individuell und kompetent an. Rufen Sie uns doch einfach an oder schicken Sie uns eine Nachricht per Kontaktformular. Wir beantworten Ihre Anfrage so bald wie möglich.
Wir sind Montag bis Freitag von 07:30
bis 16:30
Uhr und nach Vereinbarung für Sie da.
Wir freuen uns bereits, mit Ihnen zusammen zu arbeiten!
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Roswitha Holtgrewe KG
Icker Landstr. 2
49191 Belm
Telefon: +49 (0)5406 83020
Fax: +49 (0)5406 830230
E-Mail: vertrieb@holtgrewe.com
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Impressum
Verantwortlich:
Roswitha Holtgrewe KG
Icker Landstr. 2
49191 Belm
Kontakt:
Telefon: +49 5406 83020
Telefax: +49 5406 830230
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: [Amtsgericht Osnabrück]
Registernummer: [HRA 5398]
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
[DE117583014]
Steuernummer
[6522622800]
Geschäftsführer:
Frank Hafemann
Uwe Lukas-Nülle
Klaus-Ullrich Barlage
Datenschutz
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
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Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
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Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
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Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Roswitha Holtgrewe KG
Icker Landstraße 2
D-49191 Belm
Telefon: +49 5406 83020
E-Mail: info@holtgrewe.com
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*verwendetes Betriebssystem
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*Hostname des zugreifenden Rechners
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Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Analyse Tools und Werbung
Google reCAPTCHA
Wir nutzen “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”).
Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.
Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
Plugins und Tools
Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq
und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
Google Maps
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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Rechtsverkehr mit Kaufleuten der Roswitha Holtgrewe KG
(nachstehend Holtgrewe genannt)
1. Geltungsbereich/Allgemeines
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen an Unternehmer sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Holtgrewe unter ausdrücklichem Ausschluss entgegenstehender Bedingungen und sie gelten auch bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne ausdrückliche erneute Bezugnahme. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. An Bestellungen hält sich der Käufer 2 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen seit Bestelleingang oder alternativ auch durch Ausführung der Bestellung innerhalb der gleichen Frist zustande. Mündliche Nebenabreden, Zusagen etc. unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
2.2 Mit Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte und/oder versandte Geschäftspost ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
2.3 Abbildungen, Maße, Gewichte, Prospektangaben und/oder sonstige zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen, Werkstoff-Datenblätter, Aussagen in Werbemitteln etc. sind keine Beschaffenheitsangaben. Eigenschafts-zusicherungen oder Garantien sind damit nicht verbunden, sondern nur dann, wenn diese Rechtswirkungen gesondert in Textform vereinbart wird. Für alle Stückzahlen, Gewichte und Maße der Lieferung sind die uns insoweit beigestellten Daten maßgeblich.
2.4 Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der unserer Produkte, technische Empfehlungen oder Beratungen und sonstige Angaben unserer Mitarbeiter (anwendungstechnische Beratung) erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sie befreien unseren Käufer und dessen Abnehmer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigte Nutzung. Eine anwendungstechnische Beratung begründet kein gesondertes vertragliches Rechtsverhältnis / Beraterverhältnis.
2.5 Unsere Angebote gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Der Käufer hat uns für alle Nachteile und Verbindlichkeiten einzustehen, die durch die Verwendung der Ware außerhalb Deutschlands entstehen.
2.6 An Abbildungen, Präsentationsobjekten, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich Holtgrewe Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung von Holtgrewe in Textform zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen und Unterlagen, die nicht extra als vertraulich bezeichnet sind.
2.7 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Dokumentationen, Werkszeugnisse, Zertifizierungen, wenn dies bei Vertragsabschluss nicht besonders vereinbart ist oder sich eine solche Nachweispflicht aus gesetzlichen Vorschriften oder in Deutschland geltenden DIN-Vorschriften ergibt.
2.8 Auch für technische Ausarbeitungen, die wir im Kundenauftrage erstellen, gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hier behalten wir uns alle Rechte aus unseren Urheberrechten vor. Der Kunde ist zur Nutzung unserer Ausarbeitungen nur nach entsprechender Vereinbarung mit uns, die mindestens in Textform getroffen werden muss, autorisiert. Technische Ausarbeitungen für Kunden überprüfen wir ausdrücklich nicht im Hinblick auf statische Anforderungen und deren Umsetzbarkeit für konkrete Bauvorhaben, soweit nicht ausdrücklich in Textform verabredet.
3. Preise und Zahlungen
3.1 Maßgebend sind die in unseren Angeboten ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk / Lager einschließlich normaler Transportverpackung zzgl. Transportkosten zzgl. Mehrwertsteuer.
3.3 Der Rechnungsbetrag ist mangels abweichender individueller Vereinbarung in Textform nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung bar fällig.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Holtgrewe anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Sind Holtgrewe Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist Holtgrewe auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen. Kommt der Käufer weder der Anzahlung noch dem Sicherheitsverlangen nach, steht Holtgrewe ein Zurückbehaltungsrecht zu. Alternativ darf Holtgrewe nach einer ergebnislosen Mahnung unter Fristsetzung zur Beibringung der Anzahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche kann Holtgrewe daneben verlangen.
3.6 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Bedingungen (Ziffer 7) unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
4. Lieferfrist, Liefertermin und Verzug
4.1 Die von Holtgrewe genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden von Holtgrewe grundsätzlich nicht übernommen.
4.2. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen und Stücklisten etc.. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk/Lager verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und / oder höherer Gewalt, auch bei Unterlieferanten, verlängert sich die Lieferfrist gleichfalls angemessen.
4.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstatten.
4.4 Hat Holtgrewe eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von Holtgrewe unerheblich ist.
4.5 Holtgrewe gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
4.6 Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist Holtgrewe jederzeit berechtigt, ohne dass Holtgrewe damit ein neues Angebot verbindet. Im Falle der Nichtlieferbarkeit des restlichen Teils ist der Käufer berechtigt, für ihn entschädigungslos vom Vertrag Abstand zu nehmen. Mehrkosten durch Teilelieferungen trägt Holtgrewe. Der Käufer ist dann erst zur Entrichtung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet, wenn Holtgrewe den Vertrag oder die Leistung voll erfüllt haben.
4.7 Erbringt Holtgrewe eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, wurde die Leistung aber bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit sein Interesse an der gesamten Leistung es erfordert. Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweislich kein Interesse hat. Schadenersatz daneben ist bei Rücktritt ausgeschlossen.
4.8 Gerät Holtgrewe aus Gründen, die Holtgrewe zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass Holtgrewe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In allen Haftungsfällen ist die Haftung von Holtgrewe auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle von uns zu vertretenen Lieferverzuges kann der Käufer uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der weiteren Frist und aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer befugt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lieferwerk/Lager vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lieferwerk/Lager verlassen hat. Dies gilt ebenfalls dann, wenn Holtgrewe den Transport mit eigenen Kräften im Auftrage für den Käufer besorgt und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt uns.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegen zu nehmen.
5.3. Ist der Kunde verpflichtet, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und bewirkt er dies nicht zu der vertraglich vereinbarten Zeit, so werden wir jedenfalls von unserer Lieferpflicht durch Einlagerung und Versicherung der Ware auf Kosten und Risiko des Kunden frei. Die Spediteur-Übernahmebescheinigung gilt als Beleg für die vertragsgemäße Lieferung.
5.4 Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung gegen Transportschäden und andere Risiken versichern.
6. Besondere Bedingungen für Kauf mit Montageverpflichtung
6.1 Soweit der Käufer Holtgrewe zusätzlich zu den kaufvertraglichen Leistungen mit Werkleistung, namentlich der Montage der verkauften Gegenstände (mit oder ohne Anschluss des Kaufgegenstandes an andere Teile des Käufers) beauftragt, hat der Auftraggeber bauseits dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand sach-und fachgerecht montiert werden kann. Eine Haftung für Gründung, Fundamente und Anschlüsse wird seitens Holtgrewe ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Käufer hat bauseits alle technischen Grundlagen für die Montage zu schaffen. Dies gilt auch für ingenieurmäßige Leistungen gleich welchen Inhalts. Holtgrewe übernimmt die Gewährleistung nur für den angelieferten Kaufgegenstand und für dessen sachgerechte Montage. Holtgrewe kann Erfüllung der Montageverpflichtung verweigern, wenn vonseiten des Käufers die notwendigen Vorleistungen nicht erbracht wurden. Sofern der Käufer einer Fristsetzung zur notwendigen bauseitigen Vorbereitung für die Montage des Kaufgegenstandes nicht fristgerecht nachkommt, kann Holtgrewe Schadenersatz geltend machen. Die Montage wird in jedem Falle, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den ortsüblichen Preisen vergütet, gleiches gilt für die Anlieferung des Kaufgegenstandes, Errichtung und vorbereitende Maßnahme zur Errichtung und Anschließen des Kaufgegenstandes an bauseits vorhandene Gegebenheiten.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, Holtgrewe für die entsprechende Werkleistung die erforderlichen Hilfsstoffe z. B. Strom, Wasser, etc. kostenlos zur Verfügung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Stoffe während der Montage verfügbar sind. Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer nicht rechtzeitig die notwendigen bauseits zu erbringenden Vorleistungen und Hilfsstoffe bereitgestellt hat, gehen zu seinen Lasten.
6.3 Soweit Montageleistungen an einem bestehenden Gebäude zu erbringen sind, sind die entsprechenden Pläne, Zeichnungen und Nachweise bauseits zu stellen.
7. Gewährleistung / Schadenersatz und Verjährung
7.1 Jede unserer Lieferungen und Leistungen ist sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Jeden festgestellten Mangel einer Lieferung oder Leistung muss der Unternehmer unverzüglich in Textform anzeigen. Die Mitteilung muss eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei Abholung oder Anlieferung den Zustand der Ware selbst oder durch bevollmächtigte Dritte quittieren zu lassen. Eine Minderlieferung begründet ebenso wenig einen Mangel, wie eine Falschlieferung. Holtgrewe ist vielmehr zur Nachlieferung nach Aufforderung berechtigt.
7.3 Mehr- oder Minderlieferungen begründen ausdrücklich keinen Mangel.
7.4 Ist die Lieferung / Leistung mangelhaft, leistet Holtgrewe, soweit kein Fall des § 445 a Abs. 1 BGB vorliegt, nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels einer Kaufsache sind mit Ausnahme der Fälle des § 445 a Abs. 1 BGB zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung nach wenigstens drei Versuchen endgültig fehl, ist dem Käufer das Recht vorbehalten, zu mindern, oder wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche daneben sind ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.5 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Pflicht erstreckt sich auf die Prüfung der Vollständigkeit der Lieferung, der Beschaffenheit und auf erkennbare Mängel auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an einen anderen Ort als seinen Sitz vornehmen oder als Streckengeschäft ausführen. Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.
7.6 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Holtgrewe bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über unsere Haftung hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Ein Rückgriff auf Holtgrewe für solche Mehrkosten ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.7 Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7.8 Werden Gebrauchsanweisungen von Holtgrewe und / oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und/oder Ersatzteile und/oder Füllstoffe verwendet, die nicht den Originalspezifikationen und / oder Vorgaben entsprechen, entfällt die Haftung von Holtgrewe für deshalb verursachte / mitverursachte Mängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
7.9 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Im Falle grober Pflichtverletzung oder Vorsatz ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden maximal auf höchstens den Wert der betroffenen Lieferung beschränkt. Eine Haftung für Vermögensschäden wird ausgeschlossen. Dies erstreckt sich auf alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund einschl. etwaiger Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten sowie aus unerlaubter Handlung. Diese vorbeschriebene Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und auch nicht, wenn Holtgrewe einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat oder Schaden aus vorsätzlichem Handeln entstehen.
7.10 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Gefahrübergang. Die Rechte aus §§ 445 a, 445 b BGB bleiben davon unberührt. Die Gewährleistung verlängert sich um die Zeitdauer der Nacherfüllung von der Mängelrüge bis zur Nacherfüllung, wenn es sich um wesentliche bzw. erhebliche oder die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigende Mängel handelt und wir die Mängelbehebung anerkennen und selbst oder durch Dritte durchführen. Eine Mängelrüge hemmt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung der Mangelursachen feststellen, dass wir für den Mangel nicht verantwortlich sind. Die Gewährleistung beträgt nie weniger als 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers unabhängig von deren Rechtsgrundlage, es sei denn, Holtgrewe trifft Vorsatz, eine Garantieverletzung bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bzw. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Holtgrewe und dem Käufer Eigentum von Holtgrewe. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei Holtgrewe.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Holtgrewe dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Holtgrewe liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Holtgrewe hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
8.3 In der Pfändung der Kaufsache durch Holtgrewe liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Holtgrewe ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich Verwertungskosten anzurechnen.
8.4 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist Holtgrewe unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Holtgrewe hat das Recht aber nicht die Pflicht, Klage gem. § 771 ZPO zu erheben. Die Pflicht entsteht nur, wenn der Käufer die Klage bei eigenem Prozesskostenrisiko des Käufers vorfinanziert. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Holtgrewe die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
8.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Holtgrewe jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) der Holtgrewe zustehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Holtgrewe nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Holtgrewe, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Holtgrewe verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Holtgrewe verlangen, dass der Käufer Holtgrewe die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.6 Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für Holtgrewe vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Holtgrewe nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Holtgrewe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
8.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Holtgrewe nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Holtgrewe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Holtgrewe anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Holtgrewe.
8.8 Holtgrewe verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Holtgrewe die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Holtgrewe.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht /
Salvatorische Klausel
9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Holtgrewe in Belm.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich das am Sitz von Holtgrewe zuständige Gericht zuständig.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
(nachstehend Holtgrewe genannt)
1. Geltungsbereich/Allgemeines
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen an Unternehmer sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Holtgrewe unter ausdrücklichem Ausschluss entgegenstehender Bedingungen und sie gelten auch bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne ausdrückliche erneute Bezugnahme. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. An Bestellungen hält sich der Käufer 2 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen seit Bestelleingang oder alternativ auch durch Ausführung der Bestellung innerhalb der gleichen Frist zustande. Mündliche Nebenabreden, Zusagen etc. unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
2.2 Mit Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte und/oder versandte Geschäftspost ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
2.3 Abbildungen, Maße, Gewichte, Prospektangaben und/oder sonstige zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen, Werkstoff-Datenblätter, Aussagen in Werbemitteln etc. sind keine Beschaffenheitsangaben. Eigenschafts-zusicherungen oder Garantien sind damit nicht verbunden, sondern nur dann, wenn diese Rechtswirkungen gesondert in Textform vereinbart wird. Für alle Stückzahlen, Gewichte und Maße der Lieferung sind die uns insoweit beigestellten Daten maßgeblich.
2.4 Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der unserer Produkte, technische Empfehlungen oder Beratungen und sonstige Angaben unserer Mitarbeiter (anwendungstechnische Beratung) erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sie befreien unseren Käufer und dessen Abnehmer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigte Nutzung. Eine anwendungstechnische Beratung begründet kein gesondertes vertragliches Rechtsverhältnis / Beraterverhältnis.
2.5 Unsere Angebote gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Der Käufer hat uns für alle Nachteile und Verbindlichkeiten einzustehen, die durch die Verwendung der Ware außerhalb Deutschlands entstehen.
2.6 An Abbildungen, Präsentationsobjekten, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich Holtgrewe Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung von Holtgrewe in Textform zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen und Unterlagen, die nicht extra als vertraulich bezeichnet sind.
2.7 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Dokumentationen, Werkszeugnisse, Zertifizierungen, wenn dies bei Vertragsabschluss nicht besonders vereinbart ist oder sich eine solche Nachweispflicht aus gesetzlichen Vorschriften oder in Deutschland geltenden DIN-Vorschriften ergibt.
2.8 Auch für technische Ausarbeitungen, die wir im Kundenauftrage erstellen, gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hier behalten wir uns alle Rechte aus unseren Urheberrechten vor. Der Kunde ist zur Nutzung unserer Ausarbeitungen nur nach entsprechender Vereinbarung mit uns, die mindestens in Textform getroffen werden muss, autorisiert. Technische Ausarbeitungen für Kunden überprüfen wir ausdrücklich nicht im Hinblick auf statische Anforderungen und deren Umsetzbarkeit für konkrete Bauvorhaben, soweit nicht ausdrücklich in Textform verabredet.
3. Preise und Zahlungen
3.1 Maßgebend sind die in unseren Angeboten ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk / Lager einschließlich normaler Transportverpackung zzgl. Transportkosten zzgl. Mehrwertsteuer.
3.3 Der Rechnungsbetrag ist mangels abweichender individueller Vereinbarung in Textform nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung bar fällig.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Holtgrewe anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Sind Holtgrewe Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist Holtgrewe auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen. Kommt der Käufer weder der Anzahlung noch dem Sicherheitsverlangen nach, steht Holtgrewe ein Zurückbehaltungsrecht zu. Alternativ darf Holtgrewe nach einer ergebnislosen Mahnung unter Fristsetzung zur Beibringung der Anzahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche kann Holtgrewe daneben verlangen.
3.6 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Bedingungen (Ziffer 7) unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
4. Lieferfrist, Liefertermin und Verzug
4.1 Die von Holtgrewe genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden von Holtgrewe grundsätzlich nicht übernommen.
4.2. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen und Stücklisten etc.. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk/Lager verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und / oder höherer Gewalt, auch bei Unterlieferanten, verlängert sich die Lieferfrist gleichfalls angemessen.
4.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstatten.
4.4 Hat Holtgrewe eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von Holtgrewe unerheblich ist.
4.5 Holtgrewe gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
4.6 Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist Holtgrewe jederzeit berechtigt, ohne dass Holtgrewe damit ein neues Angebot verbindet. Im Falle der Nichtlieferbarkeit des restlichen Teils ist der Käufer berechtigt, für ihn entschädigungslos vom Vertrag Abstand zu nehmen. Mehrkosten durch Teilelieferungen trägt Holtgrewe. Der Käufer ist dann erst zur Entrichtung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet, wenn Holtgrewe den Vertrag oder die Leistung voll erfüllt haben.
4.7 Erbringt Holtgrewe eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, wurde die Leistung aber bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit sein Interesse an der gesamten Leistung es erfordert. Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweislich kein Interesse hat. Schadenersatz daneben ist bei Rücktritt ausgeschlossen.
4.8 Gerät Holtgrewe aus Gründen, die Holtgrewe zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass Holtgrewe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In allen Haftungsfällen ist die Haftung von Holtgrewe auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle von uns zu vertretenen Lieferverzuges kann der Käufer uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der weiteren Frist und aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer befugt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lieferwerk/Lager vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lieferwerk/Lager verlassen hat. Dies gilt ebenfalls dann, wenn Holtgrewe den Transport mit eigenen Kräften im Auftrage für den Käufer besorgt und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt uns.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegen zu nehmen.
5.3. Ist der Kunde verpflichtet, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und bewirkt er dies nicht zu der vertraglich vereinbarten Zeit, so werden wir jedenfalls von unserer Lieferpflicht durch Einlagerung und Versicherung der Ware auf Kosten und Risiko des Kunden frei. Die Spediteur-Übernahmebescheinigung gilt als Beleg für die vertragsgemäße Lieferung.
5.4 Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung gegen Transportschäden und andere Risiken versichern.
6. Besondere Bedingungen für Kauf mit Montageverpflichtung
6.1 Soweit der Käufer Holtgrewe zusätzlich zu den kaufvertraglichen Leistungen mit Werkleistung, namentlich der Montage der verkauften Gegenstände (mit oder ohne Anschluss des Kaufgegenstandes an andere Teile des Käufers) beauftragt, hat der Auftraggeber bauseits dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand sach-und fachgerecht montiert werden kann. Eine Haftung für Gründung, Fundamente und Anschlüsse wird seitens Holtgrewe ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Käufer hat bauseits alle technischen Grundlagen für die Montage zu schaffen. Dies gilt auch für ingenieurmäßige Leistungen gleich welchen Inhalts. Holtgrewe übernimmt die Gewährleistung nur für den angelieferten Kaufgegenstand und für dessen sachgerechte Montage. Holtgrewe kann Erfüllung der Montageverpflichtung verweigern, wenn vonseiten des Käufers die notwendigen Vorleistungen nicht erbracht wurden. Sofern der Käufer einer Fristsetzung zur notwendigen bauseitigen Vorbereitung für die Montage des Kaufgegenstandes nicht fristgerecht nachkommt, kann Holtgrewe Schadenersatz geltend machen. Die Montage wird in jedem Falle, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den ortsüblichen Preisen vergütet, gleiches gilt für die Anlieferung des Kaufgegenstandes, Errichtung und vorbereitende Maßnahme zur Errichtung und Anschließen des Kaufgegenstandes an bauseits vorhandene Gegebenheiten.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, Holtgrewe für die entsprechende Werkleistung die erforderlichen Hilfsstoffe z. B. Strom, Wasser, etc. kostenlos zur Verfügung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Stoffe während der Montage verfügbar sind. Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer nicht rechtzeitig die notwendigen bauseits zu erbringenden Vorleistungen und Hilfsstoffe bereitgestellt hat, gehen zu seinen Lasten.
6.3 Soweit Montageleistungen an einem bestehenden Gebäude zu erbringen sind, sind die entsprechenden Pläne, Zeichnungen und Nachweise bauseits zu stellen.
7. Gewährleistung / Schadenersatz und Verjährung
7.1 Jede unserer Lieferungen und Leistungen ist sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Jeden festgestellten Mangel einer Lieferung oder Leistung muss der Unternehmer unverzüglich in Textform anzeigen. Die Mitteilung muss eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei Abholung oder Anlieferung den Zustand der Ware selbst oder durch bevollmächtigte Dritte quittieren zu lassen. Eine Minderlieferung begründet ebenso wenig einen Mangel, wie eine Falschlieferung. Holtgrewe ist vielmehr zur Nachlieferung nach Aufforderung berechtigt.
7.3 Mehr- oder Minderlieferungen begründen ausdrücklich keinen Mangel.
7.4 Ist die Lieferung / Leistung mangelhaft, leistet Holtgrewe, soweit kein Fall des § 445 a Abs. 1 BGB vorliegt, nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels einer Kaufsache sind mit Ausnahme der Fälle des § 445 a Abs. 1 BGB zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung nach wenigstens drei Versuchen endgültig fehl, ist dem Käufer das Recht vorbehalten, zu mindern, oder wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche daneben sind ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.5 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Pflicht erstreckt sich auf die Prüfung der Vollständigkeit der Lieferung, der Beschaffenheit und auf erkennbare Mängel auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an einen anderen Ort als seinen Sitz vornehmen oder als Streckengeschäft ausführen. Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.
7.6 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Holtgrewe bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über unsere Haftung hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Ein Rückgriff auf Holtgrewe für solche Mehrkosten ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.7 Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7.8 Werden Gebrauchsanweisungen von Holtgrewe und / oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und/oder Ersatzteile und/oder Füllstoffe verwendet, die nicht den Originalspezifikationen und / oder Vorgaben entsprechen, entfällt die Haftung von Holtgrewe für deshalb verursachte / mitverursachte Mängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
7.9 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Im Falle grober Pflichtverletzung oder Vorsatz ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden maximal auf höchstens den Wert der betroffenen Lieferung beschränkt. Eine Haftung für Vermögensschäden wird ausgeschlossen. Dies erstreckt sich auf alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund einschl. etwaiger Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten sowie aus unerlaubter Handlung. Diese vorbeschriebene Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und auch nicht, wenn Holtgrewe einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat oder Schaden aus vorsätzlichem Handeln entstehen.
7.10 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Gefahrübergang. Die Rechte aus §§ 445 a, 445 b BGB bleiben davon unberührt. Die Gewährleistung verlängert sich um die Zeitdauer der Nacherfüllung von der Mängelrüge bis zur Nacherfüllung, wenn es sich um wesentliche bzw. erhebliche oder die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigende Mängel handelt und wir die Mängelbehebung anerkennen und selbst oder durch Dritte durchführen. Eine Mängelrüge hemmt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung der Mangelursachen feststellen, dass wir für den Mangel nicht verantwortlich sind. Die Gewährleistung beträgt nie weniger als 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers unabhängig von deren Rechtsgrundlage, es sei denn, Holtgrewe trifft Vorsatz, eine Garantieverletzung bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bzw. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Holtgrewe und dem Käufer Eigentum von Holtgrewe. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei Holtgrewe.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Holtgrewe dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Holtgrewe liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Holtgrewe hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
8.3 In der Pfändung der Kaufsache durch Holtgrewe liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Holtgrewe ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich Verwertungskosten anzurechnen.
8.4 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist Holtgrewe unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Holtgrewe hat das Recht aber nicht die Pflicht, Klage gem. § 771 ZPO zu erheben. Die Pflicht entsteht nur, wenn der Käufer die Klage bei eigenem Prozesskostenrisiko des Käufers vorfinanziert. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Holtgrewe die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
8.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Holtgrewe jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) der Holtgrewe zustehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Holtgrewe nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Holtgrewe, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Holtgrewe verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Holtgrewe verlangen, dass der Käufer Holtgrewe die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.6 Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für Holtgrewe vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Holtgrewe nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Holtgrewe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
8.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Holtgrewe nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Holtgrewe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Holtgrewe anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Holtgrewe.
8.8 Holtgrewe verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Holtgrewe die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Holtgrewe.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht /
Salvatorische Klausel
9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Holtgrewe in Belm.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich das am Sitz von Holtgrewe zuständige Gericht zuständig.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Postanschrift:
Roswitha Holtgrewe KG, 49188 Belm, Postfach 12 49
Telefon (054 06) 83 02-0
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